Klimavolksbegehren: Kirche ruft zu Unterschrift auf
Wien, 18.02.2020 (KAP) Zu einer breiten Allianz gegen die Klimakrise und klimaschädliche Gesetze sowie für konkrete politische Klimaschutz-Maßnahmen riefen am Dienstag kirchliche Unterstützer des laufenden Klimavolksbegehrens auf. Auch Christen trügen Verantwortung "für die Welt, die wir unseren Kindern und Kindeskindern hinterlassen", erklärte etwa der Präsident der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ), Leopold Wimmer.
Klimavolksbegehren bis 03. März unterschreiben
Hinter dem Volksbegehren stehen zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem Umwelt- und Sozialbereich, Vertretern der Sozialpartnerschaft und den Kirchen. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Wien stellte Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens, die Initiative vor. "Noch bis 3. März kann man unterschreiben und uns zu einem Fixstart im Parlament verhelfen", so Rogenhofer.
Aktuell wurden 86.000 Unterstützungserklärungen gesammelt. Damit das Volksbegehren im Parlament behandelt werden muss, braucht es jedoch mindestens 100.000 Unterstützer. In allen Gemeinden und auch online via Handy-Signatur kann das Volksbegehren unterschrieben werden. Aktuell mobilisieren die Initiatoren etwa durch die Hashtag-Aktion "#mittagspauseforfuture".
"Jede Möglichkeit zum Klimaschutz ergreifen"
"Wer vor dem Klimawandel nicht die Augen verschließt und sich seiner drastischen Folgen für Natur und Mensch bewusst ist, sollte jede Möglichkeit ergreifen, konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz zu setzen und zu fördern, bei sich selbst, aber auch in Gesellschaft und Politik", betonte KAÖ-Präsident Wimmer. Er rief dazu auf, per Unterschrift des Volksbegehrens "die Dringlichkeit der darin formulierten Anliegen und Forderungen zu unterstützen".
Aus der Verantwortung für Gottes Schöpfung werde der Einsatz für eine nachhaltige Lebens- und Wirtschaftsweise unabdingbar, argumentierte Wimmer im Rückblick auf das vergangene Woche veröffentlichte Schreiben zur Amazonien-Synode von Papst Franziskus. "Querida Amazonia" habe sehr deutlich die "soziale Verantwortung, die mit Maßnahmen zum Umweltschutz verbunden sind", herausgestrichen, so der KAÖ-Präsident. Und weiter: "In diesem Sinn setzen wir uns als KAÖ auch für die ökosoziale Steuerreform ein, die eine der Forderungen des Klimavolksbegehrens ist."
Zentrale Forderungen
Im Volksbegehren wird die Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung eingefordert. Weiters soll Österreich die Freisetzung klimaschädlicher Treibhausgase bis 2030 mindestens halbieren und bis 2040 klimaneutral werden. Ein verbindliches und transparentes CO2-Emissionsgesetz müsse die nötigen Rahmenbedingungen u.a. für Bund, Länder und Gemeinden schaffen. Auch eine fundamentale ökosoziale Steuer- und Abgabenreform wird im Volksbegehren gefordert. Dabei sollen die gesellschaftlichen Kosten der Zerstörung des Klimas wirtschaftlich miteinbezogen werden. So werde "klimafreundliches Handeln billiger und klimaschädigendes Handeln reduziert", erklärte Katharina Rogenhofer am Dienstag.
Ziel sei es, "Österreich vor drohenden Milliardenkosten, Artensterben und Gesundheitsgefahren zu bewahren". Die türkis-grüne Bundesregierung habe zwar zentrale Forderungen des Klimavolksbegehren übernommen, wie etwa das Ziel der Klimaneutralität sowie eine verbindliche CO2-Reduktion. In punkto klimafreundlicher Mobilität brauche es aber mehr als eine Flugticketabgabe von 12 Euro, forderte Rogenhofer die längst überfällige Kerosinbesteuerung ein.
Für Umweltreferenten-Sprecherin Opis-Pieber ist das neue Regierungsprogramm immerhin "Anlass zur Hoffnung". Dieser Hoffnung wollten die Fachleute aus der katholischen und evangelischen Kirche "mit unserer Unterstützung Nahrung geben".