Klimavolksbegehren im parlamentarischen Umweltausschuss

Foto vom 24.6.2020: Große Glaubensgemeinschaften in Österreich rufen gemeinsam zum Unterschreiben des Klimavolksbegehrens auf. (c) Klimavolksbegehren.at/ Ines Futterknecht.

Kathpress-Artikel vom16.12.2020 (KAP):

Es braucht ein "Hand in Hand" von politischen Entscheidungsträgern und Wissenschaftlern, um die drohende Klimakatastrophe zu vermeiden. Das hat die Umweltreferentin der Diözese Linz, Lucia Göbesberger, als Vertreterin ihrer Kollegenschaft in ganz Österreich am Mittwoch anlässlich eines Expertenhearings im parlamentarischen Umweltausschuss erklärt. Das Fachgespräch bildete den Auftakt zu den Verhandlungen über die Forderungen des Klimavolksbegehrens (KVB) vom Juni. "Die Zeit drängt", betonte Göbesberger, es liege letztlich im Interesse aller, Schritte in Richtung mehr Umweltschutz zu gehen und dabei die Verteilungsfrage nicht zu vergessen. Österreich habe hier Aufholbedarf.

Die Betreiber des auch von kirchlicher Seite breit unterstützten Klimavolksbegehrens, das in der Eintragungswoche vom 22. bis 29. Juni 2020 381.000 Unterschriften erbrachte, richteten am Mittwoch folgenden Appell an den Umweltausschuss: "Hört auf die Wissenschaft und handelt jetzt!" Es brauche einen überparteilichen Beschluss, der das Recht auf Klimaschutz in der Verfassung verankert und sicherstellt, dass Österreich bis 2040 klimaneutral wird.

Auch Umweltministerin Leonore Gewessler wies zu Beginn des Hearings auf die Dringlichkeit des Klimaschutzes hin. Die geladenen Klimafachleute betonten, aus wissenschaftlicher Sicht seien die Ziele des Pariser Klimaabkommens unbedingt einzuhalten: Die Politik müsse jetzt Verantwortung übernehmen und einen klaren Reduktionspfad mit Zwischenzielen festlegen, und damit auch Betrieben sowie der Bevölkerung Planungssicherheit geben. Insgesamt wurden neun namhafte Wissenschafter angehört, darunter der Grazer Geophysiker Gottfried Kirchengast, die Wiener Sozioökonomin Sigrid Stagl, der Wiener Staats- und Verwaltungsrechtler Daniel Ennöckl und Martin Kocher, Direktor des Instituts für Höhere Studien.

Klimavolksbegehren-Sprecherin Katharina Rogenhofer, die im Juni gemeinsam mit Kardinal Christoph Schönborn und weiteren hochrangigen Religionsvertretern für den Klimaschutz geworben hatte, betonte, die Lösungen der Klimakrise lägen mit dem Volksbegehren auf dem Tisch. "Jetzt müssen die Abgeordneten beweisen, dass sie die Menschen in Österreich und die Klimakrise ernst nehmen und die Chance ergreifen, ernsthafte Klimapolitik zu machen." Rogenhofer forderte dafür einen breiten Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg.

Die zweite Sitzung des Umweltausschusses zum Klimavolksbegehren findet am 13. Jänner 2021 statt und wird wie die erste im Live-Stream übertragen.

Schulterschluss der Religionsgemeinschaften

Markus Gerhartinger, der Sprecher der diözesanen Umweltbeauftragten, hätte sich im Juni mehr Unterschriften zum Klimavolksbegehren gewünscht, das Ergebnis des auch von den Religionsgemeinschaften in Österreich breit unterstützten Volksbegehrens sei aber angesichts schwieriger Rahmenbedingungen in der Corona-Krise durchaus "achtbar". Die 381.000 Stimmen für Anliegen wie die Verankerung des Klimaschutzes in der Bundesverfassung, eine nachhaltige Mobilität und Energie oder den Stopp für klimaschädliche Treibhausgase hätten die 100.000er-Hürde für eine Behandlung im Parlament jedenfalls locker übersprungen.

Der bisher einmalige Schulterschluss der Religionsgemeinschaften für die Bewahrung der Schöpfung solle erhalten bleiben und die Politik zu notwendigen Weichenstellungen motivieren, betonte Gerhartinger damals. In der von ihm vertretenen Konferenz der kirchlichen Umweltbeauftragten in Österreich sind katholische und evangelische Fachleute vertreten, auch Kooperationen mit muslimischen Beauftragten gab es bereits.

Quelle: https://www.kathpress.at/goto/meldung/1968042/kirchliche-umweltreferentin-zu-klimaschutz-die-zeit-draengt

Hier kann diese erste Sitzung in der Methiathek auch jetzt noch gesehen werden:

Die zweite Sitzung des parlamentarischen Umweltausschusses, bei der das Klimavolksbegehren behandelt wird, wird ebenfalls über Livestream und Live-Ticker mitverfolgbar sein. Termin: 13. Jänner 2021, ab 13:00 Uhr.